• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  ...ch den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Recht...

• BVG § 60 (Law)

  ...chaft oder aus ausländischem Gewahrsam steht keine Versorgung zu. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine höhere Leistung beantragt wird; war der Beschädigte jedoch ohne sein Versch...

• GBVfg § 60 (Law)

  ...chriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a) ...

• HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)

  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

• LuftFzgG § 60 (Law)

  ...cht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz verlangen können. ...

• LuftVG § 60 (Law)

  ...ch § 27 Abs. 2 Satz 1 Stoffe oder Gegenstände, die durch Rechtsverordnung als gefährliche Güter bestimmt sind, ohne Erlaubnis in Luftfahrzeugen im Handgepäck mit sich führt oder an sich trägt, ...

• StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)

  ...che Tätigkeit in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als Angestellter an Weisungen zu halten hat, durch die ihm die Freiheit zu pfli...

• PKDBSa § 60 Beitragsverfahren (Law)

  ...cherten Einkommen sind die Beiträge auch während der Dauer einer Krankheit des Arbeitnehmers weiterzuzahlen, solange gesetzliche oder tarifrechtliche Krankenbezüge oder Krankengeld gewährt werden. Jed...

• SchRegDV § 60 (Law)

  ...chinell geführte Register nicht nur vorübergehend nicht möglich und können die Voraussetzungen des § 93 Satz 1 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 126 Abs. 1 der Grundbuchordnung in absehba...

• SchRegO § 60 (Law)

  ...chiffen die Bezeichnung Schiffszertifikat, bei Binnenschiffen die Bezeichnung Schiffsbrief. (2) Im Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß die in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gema...

• PStG § 60 Sterbeurkunde (Law)

  ...chaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder Lebenspartner für tot erklärt oder war seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden, sind die Vorna...

• UrhG § 60 Bildnisse (Law)

  ...che und nicht zu gewerblichen Zwecken vorgenommene Verbreitung eines Bildnisses durch den Besteller des Bildnisses oder seinen Rechtsnachfolger oder bei einem auf Bestellung geschaffenen Bildnis durch...

• WoEigG § 60 (weggefallen) (Law)

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• AufenthV § 60 Lichtbild (Law)

  ...chtbildes mitzuwirken. (3) Das Lichtbild darf von den zuständigen Behörden zum Zweck des Einbringens in ein Dokument nach § 58 oder § 59 und zum späteren Abgleich mit dem tatsächlichen Ausse...

• BEG § 60 (Law)

  ...chädigung anzurechnen. Anzurechnen sind auch Vorleistungen und Darlehen, die mit der Maßgabe einer Verrechnung nach Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches ...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  ...chnung und nach deren Weisung. Die Bundesmonopolverwaltung stellt kostenlos die Versandgefäße.

• GVG § 60 (Law)

  ...chten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• LwVfG § 60 (Law)

  ...chtlichen Vorschriften, soweit sie für das Verfahren der Gerichte mit landwirtschaftlichen Beisitzern gelten, einschließlich der Vorschriften über Rechtsanwaltsgebühren. Die bisher geltenden Vorschrif...

• JGG § 60 Bewährungsplan (Law)

  ...che soll durch seine Unterschrift bestätigen, daß er den Bewährungsplan gelesen hat, und versprechen, daß er den Weisungen und Auflagen nachkommen will. Auch der Erziehungsberechtigte und der gesetzli...

• LFGB § 60 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 21. entgegen § 44 Absatz 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richti...