• HGB § 89 (Law)

  (1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dr...

• FGO § 89 (Law)

  Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

• ArbGG § 89 Einlegung (Law)

  (1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend. (2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und di...

• EStG § 89 Antrag (Law)

  (1) 1 Der Zulageberechtigte hat den Antrag auf Zulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (...

• GBO § 89 (Law)

  (1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und ...

• InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

  (1) Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger sind während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. (2...

• PatG § 89 (Law)

  (1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkü...

• StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

  (1) Die unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen (Einzelhaft) ist nur zulässig, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, unerläßlich ist. (2) Einzelhaft von mehr als...

• ZVG § 89 (Law)

  Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

• SchRegO § 89 (Law)

  (1) Über Beschwerden entscheidet bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Ge...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.05 Typgenehmigung (Law)

  1. Die Typgenehmigung wird auf Basis der Prüfbescheinigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zuge...

• BinSchUO2008Anh IX § 2.03 Bedienung (Law)

  1. Es sollen nicht mehr Bedieneinrichtungen vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung...

• BinSchUO2008Anh IX § 2.04 Bedienungsanleitungen (Law)

  Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.03 Messbereiche (Law)

  Wendeanzeiger können mit nur einem oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen:  30°/min, ...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.05 Empfindlichkeit (Law)

  Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.

• BinSchUO2008Anh IX § 3.06 Funktionsüberwachung (Law)

  1. Wenn der Wendeanzeiger nicht innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeitet, muss dies angezeigt werden. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 9 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

  1. Nach erfolgreicher Prüfung nach § 8 stellt die zuständige Behörde, die Prüfstelle oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach Mu...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• BinSchUO2008Anh IX § 1.04 Antrag auf Typprüfung (Law)

  1. Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen. 2. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.07 Erklärung des Herstellers (Law)

  Zu jeder Anlage muss eine Konformitätserklärung des Herstellers mitgeliefert werden.