• BVerfGG § 69 (Law)

  ...Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.

• BPersVG § 69 (Law)

  ...vertretungen bestehen, vorlegen. In Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes ist als oberste Dienstbehörde das in ihrer Verfassung für die Geschäftsführung vorgesehene oberst...

• BranntwMonG § 69 (Law)

  ...Verschlusskleinbrennereien (§ 34) mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 4 hl A einen Betriebszuschlag von 100 Hundertteilen, 2. ...

• GBO § 69 (Law)

  ...verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zurückzugeben.

• LuftFzgG § 69 (Law)

  ...verpflichtet, an dem Ersatzteillager die Erweiterung durch eine Bekanntmachung kenntlich zu machen, die das Registerpfandrecht unter Bezeichnung der Stelle des Registers, an der es eingetragen ist, so...

• VwGO § 69 (Law)

  ...Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

• ZVG § 69 (Law)

  ...Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben...

• EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  ...verordnung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen, es sei denn, die Beschreibung liegt dem Hauptzollamt bereits vor. Die Beschreibung muss es dem Hauptzollamt ermöglichen zu prüfen, ob die ...

• BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...Vorstände der beteiligten Rechtsanwaltskammern sind vorher zu hören. (3) Durch Vereinbarung der beteiligten Länder können die Aufgaben, die in diesem Gesetz dem Anwaltsgerichtshof zugewiesen...

• BrennO 1998 § 100 (Law)

  ...Vorrichtungen geeignet sind, den Lauf des Branntweins zu hemmen oder sogar zu unterbinden (z.B. Filter, Privatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer S...

• GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

  Kann der Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 ...

• VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

  ...Vorschriften durchgeführt werden, die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen gelten. ...

• ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

  ...Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten. (4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie...

• EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) ...

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...verweist, 3. vom Prüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichneter Prüfplan unter Angabe...

• GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

  ...von somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist auf 90 Tage; eine weitere Verlängerung der Frist au...

• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

• AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

  Entschädigungspflichtig ist im Falle des § 63 Abs. 1 das Land, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig...