• FlurbG § 84 (Law)

  ...r Grundbesitz im Sinne dieses Gesetzes sind auch Waldgrundstücke.

• IRG § 84 Grundsatz (Law)

  ...r 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstr...

• LuftFzgG § 84 (Law)

  ...r auf dem Registerblatt für das Luftfahrzeug vorzunehmen. Dies gilt nicht für die Löschung einer Eintragung. Eine Vormerkung oder ein Widerspruch wird auf dem Registerblatt für das Ersatzteillager nur...

• LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

  ...rer Luftfahrzeuge oder anderer Gegenstände einer Berechtigung. (2) Fachliche Voraussetzungen für den Erwerb der Schleppberechtigung für andere Luftfahrzeuge oder für andere Gege...

• SchRegO § 84 (Law)

  (weggefallen)

• VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...r Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner ...

• StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

  ...r Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

  ...r zum amtlichen Umrechnungskurs am Eingliederungstag in Deutsche Mark umgerechnete Wert, mit dem die Wirtschaftsgüter der umgewandelten Kapitalgesellschaft (bergrechtlichen Gewerkschaft) in der steuer...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  ...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

• JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...r Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, abgesehe...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...r 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und vor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind, im Anwendungsbereic...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...r die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist ...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  ...rere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

• BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)

  ...VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...

• StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)

  ...rechnung der Strahlenexposition durch Inkorporation oder Submersion Bei der Berechnung der Strahlenexposition durch Inkorporation oder Submersion sind die Dosiskoeffizienten aus der Zu...

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...rsendet dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung, teilt den Zeitpunkt der Bekann...

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...rzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale Zugänge und Abgänge ist das jeweilige Kalenderjahr. Der Berichtsz...

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  ...rsten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in ...

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  ...rlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.