• StGB § 43 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

  An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 43 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländische...

• ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

  (1) Ein Dienstleistender ist zu entlassen, wenn 1. die für den Zivildienst festgesetzte Zeit abgelaufen ist, ...

• BRüG § 43 (Law)

  Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

• BranntwMonG § 43 (Law)

  Betriebe, Unternehmen oder Personen, die 1. Branntwein oder Branntweinerzeugnisse oder Rohstoffe, die für die Herstellung von Br...

• BNotO § 43 (Law)

  Der Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

• HwO § 43 (Law)

  (1) Die Handwerkskammer errichtet einen Berufsausbildungsausschuß. Ihm gehören sechs Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmer und sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrer mit beratender Stimme. ...

• GVGEG § 43 (Law)

  § 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Im Falle des Verdachts auf Geflügelpest in einer Schlachtstätte, einem Transportmittel oder einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und se...

• FGO § 43 (Law)

  Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne festgestellten oder genehmigten Plan nach § 4 Absatz 1 oder ...

• MPG § 43 Einziehung (Law)

  Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswid...

• LBG § 43 (Law)

  Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

• LuftVG § 43 (Law)

  (1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften der nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 d...

• StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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• TAppV § 43 Radiologie (Law)

  (1) Die Prüfung in dem Prüfungsfach Radiologie erstreckt sich auf 1. die Eigenschaften und Wirkungen ionisierender Strahlen, ...

• PatG § 43 (Law)

  (1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig die Schutzfähigk...

• PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)

  (1) Der Hauptversammlung ist vorbehalten 1. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Kuratoriums und ihrer Stellvertreter,...

• ZÄPrO § 43 (Law)

  Die Prüfung in der Hygiene, der medizinischen Mikrobiologie und der Gesundheitsfürsorge (III) wird von einem Prüfer an einem Tag abgehalten. Der Kandidat hat nachzuweisen, daß er sich die für den Zahn...