• VwGO § 68 (Law)

  ...bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn 1. der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Lande...

• SGG § 68 (Law)

  (weggefallen)

• TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), bestanden haben, ist die...

• BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)

  ...Buchstabe b, wobei ein Behälter ausreicht, ff) § 10.02 Nummer 2 Buchstabe a, c und e bis h, ...

• BinSchUO2008Anh X § 2.02 Nachweis der Intakt- und Leckstabilität (Law)

  ...bis 13 in Verbindung mit Anhang III §§ 1.02, 7.03 oder 10.08 sowie Anhang IV § 4.03 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen. Dabei darf der B/3 Abstand auf B/5 Abstand vermind...

• BinSchUO2008Anh X § 3.06 Prüfbedingungen (Law)

  ...bspannseile beinhaltet äußerlich feststellbare Drahtbrüche und die Abnutzung der Drähte innerhalb eines Seilstückes. Zur Beurteilung der Ablegereife sind die Regeln der Technik anzuwenden. ...

• BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)

  ...ber 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.

• BinSchUO2008Anh X § 8.06 Freibord, Verschlusszustand (Law)

  ...bord und Verschlusszustand müssen DIN EN ISO 12217-2, Ausgabe Oktober 2002 entsprechen. Dabei müssen a) die Freibordhöhen im symmetrischen, be...

• BinSchUO2008Anh X § 8.17 Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist in der einzelnen Fahrtauglichkeitsbescheinigung die festgesetzte Anzahl der Fahrgäste anzugeben. Die Auflagen nach Satz 1 der Buchstaben a bis d sind auf einer Tafel...

• BinSchUO2008Anh X § 9.01 Begriffsbestimmung (Law)

  ...xiboot“, ein kleines Fahrgastschiff, das der Beförderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und dessen Länge des Schiffskörpers L 12 m nicht überschreitet. ...

• BinSchUO2008Anh X § 9.06 Fahrgasträume und -bereiche (Law)

  ...Breite offen sein.

• BinSchUO2008Anh X § 9.07 Antriebssystem (Law)

  ...bssystem vorhanden sein, das ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften gewährleistet, wobei die Geschwindigkeit gegen Wasser mindestens 13 km/h betragen muss und höchstens 30 km/h betragen darf. A...

• BinSchUO2008Anh X § 9.09 Rettungsmittel (Law)

  ...blasbare Rettungsweste nach DIN EN 395, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN 396, Ausgabe Juni 1998 oder DIN EN ISO 12402-3, Ausgabe Dezember 2006 oder DIN EN ISO 12402-4, Ausgabe Dezember 2006 ...

• BinSchUO2008Anh X § 9.12 Brandbekämpfung (Law)

  ...bare Feuerlöscher entsprechend DIN EN 3:1996 (Pulver, Brandklasse ABC, 6 kg) an Bord vorhanden sein. Feuerlöscher sind gut zugänglich und spritzwassergeschützt außerhalb vom Maschinenraum anzubringen....

• BinSchUO2008Anh X § 9.15 Kennzeichnung (Law)

  ...xibooten muss als Kennzeichnung an beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes „Taxi“ mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebracht sein. ...

• ALG § 68 Beitragshöhe (Law)

  ...Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Für mitarbeitende Familienangehörige beträgt der Beitrag die Hälfte...

• BörsZulV § 68 (Law)

  (weggefallen)

• BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)

  ...bs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt d...

• BPersVG § 68 (Law)

  ...berechtigung von Frauen und Männern insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern, ...

• GBO § 68 (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im G...