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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
...rtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhand...
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BrennO 1998 § 98 (Law)
...räten, die Branntwein enthalten, von Gefäßen und Branntweinrohren auch durch Rohrverbindungen mit diesem Luftrohr (Luftverbindungsrohre) herbeigeführt werden. (3) Zur Lüftung von Geräten, di...
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SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)
...rchführung der Erhebungen macht der Notar einen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfs, der den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen und alle für einen Vertragsschluß erforderlichen Punkte und, ...
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GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)
...r Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die Mitgl...
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NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)
...rfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz können der Gesamtabstimmungsleiter für die Stimmberechtigtenverzeichnisse und der Gesamteintragungsleiter für die Eintragungsberechtigtenverzeichnisse etwas anderes...
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BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)
...r 17 sind nur erforderlich, wenn beim Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen die Fahrtdauer 10 Minuten übersteigt. Soweit keine Toiletten erforderlich sind, sind Einrichtungen zum Sammeln und Ents...
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BinSchUO2008Anh X § 2.02 Nachweis der Intakt- und Leckstabilität (Law)
...r zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen. Dabei darf der B/3 Abstand auf B/5 Abstand vermindert werden. Für Fähren, die für die Beförderung von 50 aber weniger als 100 Fahrgästen zugelassen sind und...
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BinSchUO2008Anh X § 3.06 Prüfbedingungen (Law)
...rahtbrüchen, Korrosion, Verschleiß, Lockerung von Drähten, anderen Veränderungen des Seilgefüges und auf Beschädigungen zu erstrecken. Zur Beurteilung der Ablegereife sind die Regeln der Technik anzuw...
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BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)
...rzeugnisse, die vor dem 30. Dezember 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.
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BinSchUO2008Anh X § 8.06 Freibord, Verschlusszustand (Law)
...r Freibord und Verschlusszustand müssen DIN EN ISO 12217-2, Ausgabe Oktober 2002 entsprechen. Dabei müssen a) die Freibordhöhen im symmetrisch...
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BinSchUO2008Anh X § 8.17 Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...r Fahrtantritt bei vorherrschender Windstärke von mehr als 5 Beaufort und bei unsichtigem Wetter ist unzulässig. c) Bei Windstärken von mehr...
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BinSchUO2008Anh X § 9.01 Begriffsbestimmung (Law)
...xiboot“, ein kleines Fahrgastschiff, das der Beförderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und dessen Länge des Schiffskörpers L 12 m nicht überschreitet. ...
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BinSchUO2008Anh X § 9.06 Fahrgasträume und -bereiche (Law)
...r Nr. 17, ist sinngemäß anzuwenden. Geschlossene Fahrgasträume sind nicht zulässig. Ein Wetterschutz muss zu den Ein- und Ausstiegen sowie nach achtern auf seiner gesamter Breite offen sein.
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BinSchUO2008Anh X § 9.07 Antriebssystem (Law)
...riebssystem vorhanden sein, das ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften gewährleistet, wobei die Geschwindigkeit gegen Wasser mindestens 13 km/h betragen muss und höchstens 30 km/h betragen darf...
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BinSchUO2008Anh X § 9.09 Rettungsmittel (Law)
...rd der Taxiboote müssen mindestens zwei Rettungsringe entsprechend Anhang II § 15.09 Nr. 1 vorhanden sein. Sie müssen sich verwendungsbereit an geeigneter Stelle an Deck befinden und dürfen in ihrer H...
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BinSchUO2008Anh X § 9.12 Brandbekämpfung (Law)
...ragbare Feuerlöscher entsprechend DIN EN 3:1996 (Pulver, Brandklasse ABC, 6 kg) an Bord vorhanden sein. Feuerlöscher sind gut zugänglich und spritzwassergeschützt außerhalb vom Maschinenraum anzubring...
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BinSchUO2008Anh X § 9.15 Kennzeichnung (Law)
...xibooten muss als Kennzeichnung an beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes „Taxi“ mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebracht sein. ...
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HGBEG Art 56 (Law)
...rtschaftsplan sind auch die Kosten zu berücksichtigen, die zur Errichtung der Prüfstelle erforderlich waren, auch wenn sie bereits vor Anerkennung der Prüfstelle entstanden sind.
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Grundgesetz Artikel 56 (Law)
...ren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
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AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)
...r Gläubiger von dem Schuldner nur die Bestellung einer weiteren Hypothek in Deutscher Mark für seine Forderung verlangen. Dabei ist der Kapitalbetrag der weiteren Hypothek auf neun Zehntel des Nennbet...