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InvStG § 24 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 5 Absatz 1a Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (2) Die Ordnungs...
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MOG § 24 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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SÜG § 24 Anwendungsbereich (Law)
(1) Die Sonderregelungen dieses Abschnitts gelten bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die 1. von der zuständi...
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SCEAG § 24 (weggefallen) (Law)
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SchfHwG § 24 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnu...
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NWRG § 24 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft.
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UErgG § 24 (Law)
(1) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde an das Kammergericht statt. (2) Die Beschwerde kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden. Die Vorschriften der §§ 546, 547, 559...
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UmwAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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PfandBG § 24 Beleihungswertermittlung (Law)
(1) Die als Grundlage für die Festsetzung des Schiffsbeleihungswertes dienende Wertermittlung ist von einem von der Kreditentscheidung unabhängigen Gutachter vorzunehmen, der über die hierzu notwendig...
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StrabBlPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)
(1) Auf Antrag ist dem Kandidaten nach Beendigung der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. (2) Die Prüfungsunterlagen sind 10 Jahre nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnis...
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StromNEV § 24 Strukturklassen (Law)
(1) Für jede Netz- und Umspannebene ab Hochspannung abwärts sind jeweils sechs Strukturklassen zu bilden. Diese Strukturklassen richten sich 1. ...
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SVG § 24 (Law)
Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die n...
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TAppV § 24 Anatomie (Law)
In dem Prüfungsfach Anatomie haben die Studierenden den Inhalt einer Körperhöhle vollständig oder teilweise zu erläutern, soweit erforderlich auch herauszunehmen und je ein Thema über den Bewegungsapp...
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StVG § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund...
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WOSprAuG § 24 Stimmabgabe (Law)
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in dem Wahlumsc...
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ZVG § 24 (Law)
Die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks verbleibt dem Schuldner nur innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft.
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AZRG § 24 Planungsdaten (Law)
(1) Die Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder die obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Erfül...
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AltPflG § 24 (Law)
...zbuch zugelassen sind (zugelassene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richtet sich die Berücksichtigung der Kosten d...
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BBodSchG § 24 Kosten (Law)
...zbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beit...
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BDG § 24 Beweiserhebung (Law)
(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere 1. schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werd...