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BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)
...kten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitne...
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InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)
...115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.
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IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)
...ktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann, 2. ...
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SachenRBerG § 83 Ende des Besitzrechts, Härteklausel (Law)
...kseigentümer bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Abschluß des Kaufvertrages als zum Besitz berechtigt. Der Grundstückseigentümer kann für die Nutzung des Gebäudes ein Entgelt in Höhe der ortsüblichen...
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ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht (Law)
...kung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf de...
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AufenthV § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen (Law)
...kt des Inkrafttretens dieser Verordnung erfüllt sind, hat der Ausländer die genannten Papiere, die er zu diesem Zeitpunkt bereits besaß, nach dieser Vorschrift nur auf Verlangen der Ausländerbehörde o...
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AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...kmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.
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BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)
...Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.
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MarkenG § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (Law)
...kt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. ...
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StGB § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (Law)
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Ja...
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StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)
...Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen. (4) Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von der Vollzu...
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NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)
...kannt und weist dabei auf die Möglichkeit der Eintragung nach § 82 Abs. 2 Satz 3 hin. (4) Kann das Eintragungsblatt den Eintragungsberechtigten nicht zur Unterschrift ausgehändigt werden, so...
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BauWiAusbV 1999 § 83 Ausbildungsberufsbild (Law)
...keiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...
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AsylVfG 1992 § 83 Besondere Spruchkörper (Law)
...keiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch...
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EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)
...kenntlich gemacht ist, 2. eine Betriebserklärung, in der die Verwendung des Erdgases genau beschrieben ist, 3. ...
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EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)
...konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewährt und der...
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SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann. (6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ...
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SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)
...klich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Sch...
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WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)
...Klage erhoben worden, so wird das gerichtliche Disziplinarverfahren zunächst ausgesetzt. Das Verfahren ist fortzusetzen, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen n...
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VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)
...kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach Absatz 1 entsprechend kürzen. (3) Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherers macht, sind auch insoweit...