• BPersVG § 4 (Law)

  ...mter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Ar...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  ...ma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...m vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist. (2) Reicht ein Vorschuss nicht aus, um die zur Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme voraussichtlich erforderlich...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  ...m Maßstab 1:5.000 sind beim Vermessungsamt Augsburg, Holbeinstraße 10, 8900 Augsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lä...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entspreche...

• GasLastV § 4 (Law)

  ...ministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Abschluss in einer Fachrichtung besitzt, die einem der Fachgebiete nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zugeordnet werden kann. ...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  ...mehr als 2 vom Hundert der Tiere des Bestandes bei einer Bestandsgröße von mehr als 100 Tieren auf oder kommt es zu einer erheblichen Veränderung der Legeleistu...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...1) Niemand darf wegen seiner oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder einer...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...marbeitsausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht ...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  ...mgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...mmen bezieht, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des Kalenderjahres voraussichtlich mindestens die Hälfte der für dieses Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen R...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...1, 301a -, 7. Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen - §§ 302, 303 -, ...

• MaschFüAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...11. Einrichten und Bedienen von Produktionsanlagen, 12. Steuern des Materialflusses, ...

• MaskAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

• MedienFortbV § 4 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu ...

• MetallbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

• JFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

• KEPFachAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...mations- und Kommunikationssysteme; 3. Kommunikation und Kooperation: 3.1 ...