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OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)
...satz 1 zu beteiligen, wenn ihre besondere Sachkunde für die Entscheidung entbehrt werden kann. (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, die Klage zurückzunehmen, so gilt § 63 Abs. 3 entsprechend. ...
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VVG 2008 § 76 Taxe (Law)
Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse bei Eintritt des Versicherungsfalles...
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UmwG 1995 § 76 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)
...Satzung der neuen Gesellschaft wird nur wirksam, wenn ihr die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der ...
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FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)
...Satz mit vier Ausfertigungen (Blättern). Jedes Blatt besteht aus zwei Seiten. Die erste Ausfertigung (Blatt 1) der Seiten 1 bis 2 des Vordrucks enthä...
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1980, 1900) ...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...Saarland auch im Land Berlin.
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SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)
...saugen und Sauerstoffgabe 0 5.5 ...
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StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)
...sation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung 60 ...
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AMG 1976 § 76 Pflichten (Law)
(1) Der Pharmaberater hat, soweit er Angehörige der Heilberufe über einzelne Arzneimittel fachlich informiert, die Fachinformation nach § 11a vorzulegen. Er hat Mitteilungen von Angehörigen der Heilbe...
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BioSt-NachV § 76 Muster und Vordrucke (Law)
...satz 2 und des § 24 Absatz 1 Satz 5 sind auch für die folgenden Dokumente Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. die Zertifikate nach § 26, ...
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EnergieStV § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle (Law)
(1) Der Erlaubnisinhaber hat steuerfreie Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenommen...
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MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...sammen. § 73 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 76 Wahlniederschrift (Law)
...samt abgegebenen Stimmen; 2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungü...
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SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)
...sationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 4 keine Kandidat...
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SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)
...same Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte nach § 64b Absatz 1 Satz 3 zu kalkulieren. Einer verlangten Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen braucht der Träger der So...
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SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)
...Satz 1 gilt auch während der Zeit einer Ausbildung im Sinne des § 35 Abs. 2, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle durchgeführt wird. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Anrechnung auf drei P...
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SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)
...Satz 1 entsprechend. (8) Über die Sitzung wird eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlausschusses und vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu unterze...
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WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)
...satz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und 2. ...
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DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3785) Urkunde ...