BföV § 13 Form und Fristen (Law)

...berechtigte haben dem Berufsförderungsdienst spätestens sieben Monate vor Beginn der schulischen Maßnahme schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, welchen Lehrgang einer Bundeswehrfachschule sie bes...

ErsDiG § 13 Verfahren bei der Zurückstellung (Law)

...bs. 1 Satz 1 bis 4 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden...

FahrlG § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde (Law)

...bestehen, sowie in den Fällen des § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berec...

GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

...ben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt...

GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

...bsatz 4 Satz 2 sind jeweils an Proben von 60 Tieren je Bestand in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Die Proben sind mittels eines kombinierten Rachen...

HebG 1985 § 13 (Law)

...bildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel (§ 5) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, ...

KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...ber der tatsächlichen Gewalt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere die Kriegswaffen an einen Nichtberechtigten weitergeben oder sie unbefugt verwenden wird, oder ...

JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

...boten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Zuchtmittel sind ...

KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

IntFamRVG § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen (Law)

...bzugeben. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind andere Familiensachen, an denen diese beteiligt sind, an das nach Absatz 1 oder Absatz 2 zuständige Gericht abzugeben. § 281 Abs. 2 Satz ...

LuftVZO § 13 Lufttüchtigkeitszeugnis für die Ausfuhr (Law)

...Bescheinigung ausstellen, wenn der Nachweis der Lufttüchtigkeit erbracht ist.

SchuldRAnpG § 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten (Law)

...Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist en...

PStV § 13 Betriebs- und Sicherheitskonzept, Datenverarbeitungssysteme (Law)

...bei Bedarf auf Datenträger und Anlagen zu übertragen, die dem Stand der Technik entsprechen. Bei dieser Übertragung muss die Integrität der übertragenen Einträge überprüft und die Überprüfung dokument...

TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

...16 bleibt unberührt. Werden die Einfuhrwaren zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt, so ist eine Zollanmeldung abzugeben. (2) Inhaber einer Bewilligung nach § 3 Abs. 2 dürfen nur mit Zustimmu...

WoGV § 13 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)

...Belastung aus der Bewirtschaftung sind Instandhaltungskosten, Betriebskosten ohne die Heizkosten und Verwaltungskosten auszuweisen. (2) Als Instandhaltungs- und Betriebskosten sind im Jahr 3...

PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

...briefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 10 Prozent des Gesamtbetrages der Beleihungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, ...

StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

...bsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit d...

TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 13 (Law)

...Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...