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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...ruppen A 1 bis A 8: 170,72 DM - in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 181,22 DM. ...
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BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)
...rung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die national...
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BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)
...28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.
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BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)
...rund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeach...
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BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)
(ohne Inhalt)
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BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)
...ruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann f...
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...
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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...rung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderunge...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...rung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...rund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt....
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
...rung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt wer...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf 11,4 vom Hundert festgestellt. 2. Feststellungszeitraum im Sinne des Artikels ...
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EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)
...2007 in Berlin gebilligten Konzept „Bundeseinheitliche Standards für das Einbürgerungsverfahren“ ist die Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens sowie der Grundsätze und Werte unserer Verfassung d...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...2, 282 ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...rundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
...rundstücks und die Baukosten. (2) Kosten des Baugrundstücks sind der Wert des Baugrundstücks, die Erwerbskosten und die Erschließungskosten. Kosten, die im Zusammenhang mit einer das Baugrun...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile nic...