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TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...2006, 1852 .............................................................................. ...
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SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)
...wassers oder der Fahrrinne an seiner Steuerbordseite halten, wie dies ohne Gefahr möglich ist. b) Ein Fahrzeug von weniger als 20 Meter Länge oder ein Segelfahrzeug darf nich...
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PassV 2007 Anlage 9 (Law)
...2007, 2456 - 2457 ) ...
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AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)
...27 Abs. 7 Satz 1 des Waffengesetzes) das Schießen mit Schusswaffen und Munition auf der Grundlage der für die Schießstätte erteilten Erlaubnis (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes) nur zulässig, wen...
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BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)
...wenn mindestens fünfundzwanzig vom Hundert des Gesamtnennbetrages, bei nennwertlosen Aktien der Stückzahl, der zuzulassenden Aktien vom Publikum erworben worden sind oder wenn wegen der großen Zahl vo...
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ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)
...2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)
...2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. ...
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AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)
...wendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 Prozen...
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AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)
...wichtigen Anlagenteilen auftreten, beweissichernde Maßnahmen zu treffen, die eine spätere Klärung und Nachprüfung der genauen Ursachen und Folgen des meldepflichtigen Ereignisses erlauben. Zur Beweiss...
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AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)
...wenden. Die Leistungen nach Satz 1 gelten als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am ...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
...Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädl...
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BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)
...wenn 1. Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 überschreiten, oder ...
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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)
...wird ermittelt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von ...
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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
...werden (geringster Ausgabebetrag). (2) Für einen höheren Betrag ist die Ausgabe zulässig.
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
...20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern ...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
...Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Ei...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...wenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art nachgewiesen werden. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. In einem Zulassu...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2 dauert in der Regel 42 ...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
...2) Auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans erstellt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen individuellen Ausbildungsplan für die gesamte A...