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VerschG § 3 (Law)
...odeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung ...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...orschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1) beim Wahlvorstand, wenn mehrere Mitglieder des Sprecherausschusses zu wählen sind, in Form von Vorschlagslisten e...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...oder Waren vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. Soweit für Bescheinigungen Muster oder Vordrucke vorgeschrieben sind und diese Alternativen vorsehen, muss jeweils das Vorliegen mindestens einer de...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...organisation, Informations- und Kommunikationssysteme: 2.1 Arbeitsorganisation, ...
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VwGO § 3 (Law)
...orschriften richten soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Aus...
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FeV 2010 § 18 Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung (Law)
...ochen, bei einem Täuschungsversuch mindestens sechs Wochen) wiederholt werden. (2) Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt we...
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LAP-hADV 2004 § 18 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...omma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Punkte 50 Prozent der erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt. ...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...owie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsablaufes, ...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...on Abendrealschulen, 3. auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulkl...
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BApO § 3 (Law)
...ot;Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...oten. (2) Das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Ala...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...on längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive Lagebericht hat insbesondere Fortschreibungen über die erwartete Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im Z...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...opäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesre...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...oraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologisch...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...orbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Be...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...oheitsrechtlicher Aufgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließ...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...owie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Ei...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ontieren, Demontieren und Instandhalten von Transporteinrichtungen, c) Montieren, Demontieren und Instandhalten von ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...orden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit voll...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in der Verwaltung des Zivildienstes beschäftigt werden.