• KStG 1977 § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (Law)

  ...t. (2) Der nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zuletzt festgestellte Betrag wird als Anfangsbestand in die Feststellu...

• MarkenG § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung (Law)

  ...tleistungen einschränken. (2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten...

• MilchQuotV § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen (Law)

  ...tz 1 genannte Vorgehensweise, hat er spätestens bis zum 31. März des in Satz 1 genannten Zwölfmonatszeitraums oder im Falle des Absatzes 2 beim erstmaligen Einbehalt des Entgelts darauf hinzuweisen. W...

• KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

  ...tenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur...

• IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...tersuchungen zu tragen, die die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt. (2) Die zuständige Behörde hat die...

• UmwG 1995 § 39 Ausschluß der Verschmelzung (Law)

  ...te Personenhandelsgesellschaft kann sich nicht als übertragender Rechtsträger an einer Verschmelzung beteiligen, wenn die Gesellschafter nach § 145 des Handelsgesetzbuchs eine andere Art der Auseinand...

• StrabBO 1987 § 39 Stromabnehmer und Schleifer (Law)

  ...tgeschwindigkeit zuverlässig abgenommen werden kann; dies gilt für Schleifer entsprechend. (2) Schleifer müssen so gebaut sein, daß sie erst dann vom Nulleiter oder Schutzleiter getrennt wer...

• StrlSchV 2001 § 39 Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...tration radioaktiver Stoffe in der Luft oder 3. die Kontamination des Arbeitsplatzes ...

• StBGebV § 39 Buchführungs- und Abschlußarbeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

  ...traggeber erstellten Datenträgern oder anderen Eingabemitteln für die Datenverarbeitung neben der Vergütung für die Datenverarbeitung und für den Einsatz der Datenverarbeitungsprogramme jährlich ...

• SGB 4 § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen (Law)

  ...treterversammlung Vertrauenspersonen der Arbeitgeber und bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Vertrauenspersonen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte wählt. ...

• SG § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten (Law)

  ...t der Beförderung zum Leutnant, Sanitätsoffizier-Anwärter jedoch erst mit der Beförderung zum Stabsarzt, Stabsveterinär oder Stabsapotheker sowie Militärmusikoffizier-Anwärter erst mit der Beförderung...

• SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...t, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei ...

• RVG § 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt (Law)

  ...tsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen. (2) Der Rechtsanwalt, de...

• SchwbAV 1988 § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...terium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1...

• OWiG 1968 § 39 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

  ...tungsbehörden spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen hören. (3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der beteiligte...

• ViehVerkV 2007 § 39 Kennzeichnung (Law)

  ...Tierhalter im Ursprungsbetrieb spätestens mit dem Absetzen nach Maßgabe des Absatzes 3 mit einer ihm von der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle zugeteilten offenen Ohrmarke ...

• WeinG 1994 § 39 Aufsichtsrat (Law)

  ...tsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der jeweilige Vorsitzende des Verwaltungsrates. Sein Stellvertreter wird vom Aufsichtsrat a...

• BörsG 2007 § 39 Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren (Law)

  ...t der Bieter zur Zahlung einer Gegenleistung verpflichtet, die dem anhand einer Bewertung des Emittenten ermittelten Wert des Unternehmens entspricht. (4) Auf Emittenten mit Sitz ...

• BBergG § 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung (Law)

  ...t und Form der Tätigkeit, die der Aufsuchung dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht von den Tätigkeiten unterscheidet, die im Rahmen der Widmung ausgeübt werden dürfen oder von der Widmung nicht bet...

• BBG 2009 § 39 Folgen der Entlassung (Law)

  ...tlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „a...