• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs nach § 118 ...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...ch § 121 besteht Auskunftspflicht. Die Angaben nach § 123 Absatz 1 Nummer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. ...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...chaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen nach § 12...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...cherung, getrennt nach a) Beiträgen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, ...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...chweis einer Zusatzbescheinigung In der Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...cherheitsberichts, gegebenenfalls nach Anforderung zusätzlicher Informationen, innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Sicherheitsberichts mitzuteilen, soweit der Sicherheitsbericht nicht ...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...chlägigen Vorschriften zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen, die vorhanden sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einem Betriebsbereich nur in einer Menge von höchst...

• AUV 2012 § 27 Rückführung aus Gefährdungsgründen (Law)

  ...chtigten Personen. (5) Die berechtigte Person erhält eine pauschale Vergütung nach § 18 Absatz 6, wenn außer dem Reisegepäck Teile des Hausrats zurückgeführt werden müssen und sich die Zusag...

• BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

  ...ch Anhörung der Börsenaufsichtsbehörde außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu widerrufen, wenn der Skontroführer sich einer groben Verletzung seiner Pflichten schuldig gemach...

• BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)

  ...cht der Bundesaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur vorübergehenden Beschäftigung abgeordnet, sind, soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes ve...

• AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)

  ...ch dem 31. Dezember 2016 auf Grund gesetzlicher Vorschriften nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über amtlich bestimmte Schnittstellen an Finanzbehörden zu übermitteln sind oder freiwillig übermit...

• AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...chführung der auf Grund des § 26 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und ...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...chädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall ber...

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  ...ch, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solc...

• EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)

  ...chlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung d...

• ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...chäftsjahr voraussichtlich notwendig sind. Der Wirtschaftsplan ist die verbindliche Grundlage für die Wirtschaftsführung. Der Wirtschaftsplan ermächtigt den Erdölbevorratungsverband, Verpflichtungen e...

• BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...chtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu einer Person durch die teilnehmenden ausländischen öffentlichen Stellen gilt das jeweils anwendbare nationale Recht der ausländischen öffentlichen Stelle, ...

• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...chweis der Eignung und eine Erklärung darüber beizufügen, welche beruflichen Pflichten der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, 3. ...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  ...chließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...5 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwier...