• AtSMV § 12 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...bereich dieser Verordnung keine Anwendung.

• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...bunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § ...

• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  ...berweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt. ...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  ...be des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberec...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...bezeichneten Rechtsverhältnisse beruhen, soweit die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung oder Unterlassung nach dem 31. Juli 1945 im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen worden ist. ...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...bracht werden (Mindestsätze). Die in Anlage 3 genannten Bandbreiten für einzelne Nutzungsarten sind zugrunde zu legen. Die untere Grenze der jeweiligen Bandbreite darf bei gewerblich genutzten Objekte...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...beträgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig sind, ist der Betrag, der vom Nennwert nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen verbleibt. Dabei ist von einem Zinssat...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...bsatz 1 und 2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hekt...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...bung zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst ausüben, wenn die Beanstandungen behoben si...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...bs. 2 und nach § 11 Abs. 4 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kann, beizufügen. Bei Anträgen nach § 11 Abs. 2 sind beizubringen ...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...b der abgegebenen Sendungen durch Dritte ausgeschlossen ist. Ausländische Rundfunkveranstalter oder Dritte haben keinen Anspruch auf Überlassung von Sendungen der Deutschen Welle.

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung durch den Insolvenzverwalter besonders zuzustellen; § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. ...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...bildendenlizenz ist auf die Erlaubnisse und Befugnisse beschränkt, die aufgrund der erfolgreich abgeschlossenen grundlegenden Ausbildung erworben wurden. Diese Erlaubnisse und Befugnisse werden in den...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...Bundes vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. (2) Die Statistik nach § 3 wird bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und bei den kameral buchenden Erhebun...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...bschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin nach den Vorschriften d...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Vorschrift über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung und die Vorschrift über die Anrechnung von Entlassungsentschädigung...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...befugnis, 5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...be, ob die Errichtung und der Betrieb beantragt werden oder ob eine wesentliche Änderung beantragt wird, 5. die genaue Lage und Bezeichnung ...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.