• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...um 30. Juni 2018 die Höhe und die nähere Ausgestaltung von Qualitätszu- und -abschlägen für außerordentlich gute und unzureichende Qualität von Leistungen oder Leistungsbereichen auf der Grundlage der...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...uss deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Medizinprodukt und, falls vorhanden, auf der Handelspackung sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht werden. Auf dem Medizinprodukt muss die ...

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...und Versorgungsgütern durchzuführen; dies beinhaltet insbesondere auch die Sicherstellung der Durchführung der in den Kapiteln 7 und 8 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten ...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...ur für Zwecke der Auskunftserteilung an den Betroffenen, zum Zweck der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung und zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Registers verwendet werden. S...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  ...ungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen, 4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urtei...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...ung, deren Fälligkeit auf Grund einer vor dem 21. Juni 1948 getroffenen Vereinbarung oder auf Grund einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsvorschrift oder gerichtlichen Entscheidung ganz oder zum...

• TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...uger durch Übersendung der vierten Ausfertigung über den Empfang der tierischen Nebenprodukte unter Angabe des Ankunftsdatums und der Menge der empfangenen tierischen Nebenprodukte zu unterrichten. Is...

• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von der Kopie einer ...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...ungsausschusses hat nach vorheriger Anmeldung jeweils bis zu fünf Studierenden der Veterinärmedizin, die zur gleichen Prüfung bereits zugelassen sind oder sich in dem der betreffenden Prüfung vorausge...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...ufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des de...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...ung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, ...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...urch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kosten einschließlich der diesem zu gewährenden Vergütung trägt der Betreiber des hochwertigen Erdfernerkundungssystems. Die zuständige Behörde ...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...uropäischen Genossenschaft im Ausland, gilt § 11 Abs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die V...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...us den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs. 6 festzulegen und 3. zur Versammlung des Wahlgremiums einzuladen. ...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...ungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (RGBl. I S. 107) und in den Fällen des § 573 Abs. 1 und des § 577 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsges...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...um Betrieb eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betri...