• MitbestGWO 3 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...3) § 98 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...3 und § 98 Abs. 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 95 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf elf Wochen verlängert. § 106 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden mit der ...

• LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  ...3. einem Kurskreisel, 4. einem Variometer, 5. ein...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  ...kehrskontrolldienstes durchzuführen.

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  ...ke von mehr als zehn Minuten bei normaler Reisefluggeschwindigkeit entspricht, oder 2. einmotorige Hubschrauber bei Flügen über Wasser außer...

• LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

  Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...

• AVV § 3 Gefährlichkeit von Abfällen (Law)

  ...312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt s...

• AtSMV § 3 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...kte und sonstige Maßnahmen, die seine Aufgaben oder Befugnisse betreffen, zur Kenntnis gegeben werden.

• AugenoptAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Beso...

• BBauG § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...keit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, ...

• ArbMedVV § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...kannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse nach Satz 2 ist davon auszugehen, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind. Arbeitsmedizini...

• ArbSchG § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...kturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. (3) Kosten für Maßnahmen nach ...

• AgrarAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Beso...

• AktG § 3 Formkaufmann. Börsennotierung (Law)

  ...ktien zu einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum mittelbar oder unmittelbar zugänglich ist. ...

• BGBEG § 3 Besondere Form (Law)

  Bei Zahlungsdiensterahmenverträgen (§ 675f Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in den §§ 4 bis 9 genannten Informationen und Vertragsbedingu...

• BHO § 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Law)

  ...keiten weder begründet noch aufgehoben.

• BNDG § 3 Besondere Auskunftsverlangen (Law)

  ...3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen. (3) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

• ESBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  ...kehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wir...

• BZRG § 3 Inhalt des Registers (Law)

  ...3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 4. gerichtliche Entscheidungen und Verfügunge...

• DialogmServAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befäh...