• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  ...sanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Behandlungseinrichtungen eine gemeinsame Anlage bilde...

• BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)

  Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.

• BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)

  ...sarbeiten an in Berlin (West) belegenen Gebäuden, wenn die Gebäude mindestens 3 Jahre nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 erfüllen. ...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...sanwälte vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I S. 201), treten mit Ausnahme folgender Vorschriften außer Kraft: 1. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)

  ...415 450 485 525 540 630 720 ...

• BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)

  Nach Zugang des Zahlungsauftrags unterrichtet der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesen unverzüglich über 1. die dem Zahlungs...

• EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)

  ...satz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gelten für Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elekt...

• BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...satz 3 Satz 5 zuwiderhandelt, 3. entgegen § 8b Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 eine Konta...

• BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)

  Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.

• DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)

  (1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...

• EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

  Kommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach § 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu...

• DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)

  ...satz 2 bestimmt und bereits bei der Anlieferung eingehalten werden. § 6 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...saufgabe I und eine Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich die Arbeitsaufgabe I auf Nummer 2 Buchstabe e in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe d und die Arbeitsaufgabe II a...

• BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)

  ...satz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend. (3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer Kooperation nach § 13 nur durch den Bundesnachrichtendienst...

• BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)

  (1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führu...

• BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)

  (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisu...

• FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. § 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen als elektronisches...

• FinAusglG 2005 § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs (Law)

  ...santeils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und nach...

• FSPersAV § 14 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

  ...4) Die Prüfung kann auch in Form einer fortlaufenden Beurteilung durchgeführt werden. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach § 19 Abs. 4 kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entweder zwei ...

• FVG 1971 § 14 (weggefallen) (Law)

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