VerschG § 3 (Law)

(1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...

WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

...6 Abs. 4 des Gesetzes); 6. daß Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens (§ 5 Abs. 1) b...

TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

(1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen Behörde im Original oder im Falle des § 30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt o...

VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...kation: 4.1 Kommunikation mit Kunden, ...

VwGO § 3 (Law)

...Kammern des Verwaltungsgerichts oder einzelner Senate des Oberverwaltungsgerichts an anderen Orten, 6. der Übergang anhängiger Verfahren auf...

BWaldG (XXXX) §§ 6 und 7 (weggefallen) (Law)

ZuV 2007 Anhang 6 (zu § 6 Abs. 7) (Law)

...Kalzinierungsprozesses in t C(tief)out;Koks Kohlenstoff-Output des Kalzinierungsprozesses im Koks in t ...

BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Beaufsichtigen des Badebetriebes, 7. Betreuen von Besuchern, ...

BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

...kann, 2. die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderf...

BApO § 3 (Law)

Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

...69 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 ...

BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

...kassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, des Kreditwesengesetzes und der in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetze und Verordnungen aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsi...

BBankG § 3 Aufgaben (Law)

Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...

ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

...67/2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der §§ 4 bis 11 beizufügen. (2) Dem Antrag ist eine Erkl...

AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...

BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...

AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...kann.

BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...6. Maschinentechnische Grundfertigkeiten: a) Umgehen mit Hebezeugen,...

BetrAVG § 3 Abfindung (Law)

...kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hu...

ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)

...kannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bedarf auch in der Verwaltung des Zivildienstes beschäftigt werden. ...