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SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)
(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingun...
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SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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RAG 21 § 4 (Law)
...§ 1269 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hin...
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RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)
...§ 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt. (2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f de...
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VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)
(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erfasst jährlich folgende Erhebungsmerkmale: 1. Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des U...
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UErgGDV 2 § 4 (Law)
...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...
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UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)
Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...
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VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)
...§ 2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.
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WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)
...§ 18a des Betriebsverfassungsgesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuord...
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WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige ...
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WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...
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WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)
...4. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann für diese Tage abweichen...
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VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)
...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 57/14 (Urteil)
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2 AEG sprechen ebenfalls für eine Auslegung des § 14 Abs. 6 AEG, nach welcher den Zugangsberechtigten im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AEG das Recht eingeräumt ist, die Nutzungsvereinbar...
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ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)
...4. der ehemalige Landwirt eine Rente bezieht. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ersten ...
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AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)
...§ 1 Abs. 2 Satz 3 zusätzlich über den Umfang der Aufsicht und die Höhe des Anfangskapitals (§ 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2); bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind anstelle der Be...
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AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)
...§ 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im F...
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ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)
...§ 4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.
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AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...4. Zusammenarbeit im Betrieb; 5. Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gese...
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BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)
...§§ 3 und 8 für je 40 000 Einwohner mindestens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Von diesem Schlüssel soll ...