• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  ...lage 3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1 Satz 2 oder Abs. 4, § 8 Abs. 6 Satz 2, § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Satz 2, § 5 Absatz 6 Satz 3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1 oder § 12 A...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...13 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungsweg in das Register nach § 24 der N...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  ...lagen nicht ausschließlich bei der Durchführung eines Auftrags entstanden sind. Das Wegegeld (Nummer 711 des Kostenverzeichnisses) und die Auslagenpauschale (Nummer 716 des Kostenverzeichnisses) sind ...

• HkNDV § 17 Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen (Law)

  ...1) Die Verwendung eines Herkunftsnachweises zum Zwecke der Stromkennzeichnung gemäß § 42 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 und Absatz 5 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, indem das Elektrizitä...

• HeizölLBV § 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler (Law)

  (1) Heizölhändler haben Aufzeichnungen darüber zu führen, an welche Abnehmer (Name oder Firma, Anschrift), wann, in welcher Menge und an welche Lieferanschrift sie leichtes Heizöl geliefert haben, sow...

• JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)

  ...16 eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten...

• KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1. Ätiologie, Pathogenese und Aufrechterhaltung von Störungen mit Krankheitswert nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes, ...

• LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...lassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten. (4) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 können auch Einzelheiten zu Zulassung, Rezertifizierung und Schulung des Personals, ...

• LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)

  ...1) Der Einführungslehrgang vermittelt Grundkenntnisse über 1. die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, ...

• LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...lan aufgestellt, aus dem sich die Ausbildungsstationen ergeben. Dieser Plan wird der Einstellungsbehörde vorgelegt; die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.

• LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...1) 15 bis 14 Punkte eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, ...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...118 Absatz 2 erlassenen Verordnung beratend mit. § 118 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (1a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt unter Beteiligung des Medizinischen Dien...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen un...

• SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)

  ...181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht befreit. Für die Erteilung der Genehmigung nach § 1821 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist statt des Landkreises das Betreuungsgericht zuständig; ist der Vertretene...

• NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)

  Die ersuchende oder abrufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf...

• ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)

  ...langen sicherzustellen. (3) Die Benennende Behörde erteilt der Europäischen Kommission auf ein auf Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2010/35/EU gestütztes Verlangen die erforderlichen Auskü...

• SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)

  ...1 500 000 Euro neun, von mehr als 1 500 000 Euro fünfzehn, ...

• TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)

  Informationen, die von Betreibern öffentlicher Netze vor, bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet wer...

• UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...landszulassung ist zu widerrufen, soweit eine nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 einem Umweltgutachter oder eine nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 einer Umweltgutachterorganisati...