ProMechG § 13 Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen (Law)

...chaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der Beschlüsse 16/CP.7 und 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...

WMVO § 13 Bestellung des Wahlvorstandes (Law)

...chtigte Frau angehören. (2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten ...

WODrittelbG § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

...ch die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf ni...

WoEigG § 13 Rechte des Wohnungseigentümers (Law)

...chließen. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums...

WOSprAuG § 13 Verteilung der Sitze (Law)

...chstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich entfällt, entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufäl...

WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)

...chteil. Eine annähernde Ermittlung des Vorteils oder Nachteils reicht aus. (3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen als Beteiligte fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche F...

ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)

...ch stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei se...

VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)

...cht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise in der nachfolgenden Reihenfolg...

VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...chrichtigungen nach Absatz 1 maschinell erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unter...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...cheidung nach diesen Vorschriften in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Nummer 1 steht, der zuständigen Behörde ist die Beschwerde zuläss...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...ch den Verpflichteten, 2. die Messung von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe c ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...cht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...chlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder ...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...ch den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach de...

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...chrüstung von Anlagen für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind. Dies gilt entsprechend für die Än...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...ckschrift und Druckschrift und Druckschrift und handschriftliche handschriftliche handschriftliche Unterschrif...

BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

...cht mehr gewährleistet erscheint. Die Geschäftsführung unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt unverzüglich über Maßnahmen nach Satz 1. Si...

AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.