MitbestGWO 3 2002 § 116 Übergangsregelung (Law)

...Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worden ist, anzuwenden. (2) Auf Wa...

PBZugV Anlage 3 (zu § 3 und § 7) (Law)

...wie Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge ...

SGB 12 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

...weis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

...Wenn Wahlausweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)" ...

AGOZV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 2 Nr. 3) (Law)

...wiebel-Arten Aufwüchse von Beständen, die zur Erzeugung von Zwiebeln oder Bulben bestimmt sind, müssen frei von Anzeichen für einen Befall mit Schadorganismen sein. ...

GGKontrollV Anlage 3 (zu § 3 Abs. 7) (Law)

...3108 - 3109 Für die Zwecke dieser Verordnung stellt die folgende, nicht erschöpfende Liste mit drei Gefahrenkategorien (wobei Kategorie I die schwerwiegendste ist) ...

MitbestGWO 3 2002 Eingangsformel (Law)

...39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wa...

MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)

...wer gewählt ist, stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen...

MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)

...Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewerberinnen und Bewerber als gewählt gelten (§ 68); 6. ...

MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten ist zu vermerken, wie viele Stimmen er hat. (3) Die Einsichtnahme in die Delegiertenliste, das Gese...

MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...Wahlumschläge, wenn Wahlumschläge verwendet werden. Die Stimmzettel und Wahlumschläge, die für einen Wahlgang Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln...

MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...werber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerberinnen und Bewerber der Delegierte ankreuzen kann. § 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwend...

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

...3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wähle...

LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)

LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)

...weiter als zwei Meter voneinander entfernt sind, müssen Zwischenmarkierungen mit den Abmessungen neun Zentimeter x drei Zentimeter eingefugt werden, so dass nicht mehr als zwei Meter zwischen zwei ben...

LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

...3 600 Meter (12 000 Fuß) dürfen nur durchgeführt werden, wenn die an Bord mitgeführte Menge an Sauerstoff zur Versorgung wie folgt ausreicht: 1. ...

LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)

...warnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind.

LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

...wie der §§ 24 bis 27 für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt ...

LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

...werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den Mindestbetriebsbedingungen entspre...