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BÄO § 4 (Law)
...sondere ausreichende Kenntnisse in den versorgungsrelevanten Bereichen zu vermitteln. Die Vorgaben von Artikel 24 der Richtlinie 2005/36/EG sind einzuhalten. (3) In der Rechtsverordnung könn...
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BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)
(1) Die Anstalt ist der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (...
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AMWHV § 4 Personal (Law)
...sonal in ausreichender Zahl verfügen. Das Personal darf nur entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen eingesetzt werden und ist über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt na...
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ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)
...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...
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ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)
...sobergrenze Anwendung finden soll. Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen Fällen nicht. (4) Auf Ant...
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EltLastV § 4 (Law)
(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...
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EuRAG § 4 Verfahren (Law)
...4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c ...
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DGBankSa § 4 (Law)
...sowie Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere. 4. ...
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DiätV § 4 (Law)
...sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebens...
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DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
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EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß...
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EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von M...
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EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von M...
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BrucelloseV § 4 (Law)
...so aufzubewahren, dass Ansteckungsstoff nicht verschleppt werden kann.
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BVerfGG § 4 (Law)
...4) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richter ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort.
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BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)
...sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.
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BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)
...sonalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes) oder 2. die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes) o...
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BPolZollV § 4 (Law)
...sonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben u...
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GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sozialer Beziehungen, 1.4 Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit; ...
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GBO § 4 (Law)
...solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehören oder in ähnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich m...