VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)

...Vordrucke verwendet werden. Die Benachrichtigungen zur Bekanntgabe der Eintragung sind zu unterschreiben. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntgabe der Eintragung verzichte...

VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

...Verwaltungsmaßnahmen unberührt. (2) Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverf...

VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

...von Proben gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe e der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten, 2. ...

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

...versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

...von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sin...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...Vor der erstmaligen Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr hat der Betreiber zu prüfen, ob ...

BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

...vorschlägen von Parteien. 4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverba...

BörsG 2007 § 25 Aussetzung und Einstellung des Handels (Law)

...verzüglich über Maßnahmen nach Satz 1. Sie ist verpflichtet, diese Maßnahmen zu veröffentlichen. Nähere Bestimmungen über die Veröffentlichung sind in der Börsenordnung zu treffen. ...

AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)

...von zwölf Monaten seit der ersten Einreise vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. (2) Ausländer, die 1. ...

BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

...vorliegen.

BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)

...Verhältnis gekürzt. (2) Nach dem Ausscheiden eines Witwen- oder Waisengeldberechtigten erhöht sich das Witwen- oder Waisengeld der verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats ...

BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)

...Verordnung sind: 1. Zertifikate, solange und soweit sie nach § 26 ausgestellt worden sind, 2. ...

FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)

Die Prüfungen und Lehrproben können frühestens fünf Jahre nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die b...

EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)

...von festen Teilen frei sein, wenn sich die Zugeinrichtung in Mittelstellung befindet; elastisch verformbare Teile der Übergangseinrichtungen und Verbindungsleitungen dürfen in diese Räume hineinragen....

DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)

...Verordnung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, oder 3. der Deponieverwertungsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I ...

BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)

...von wesentlicher Bedeutung mündlich berichten. (2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen objektiv wiedergeben, sollen sich aber auf die politisch bedeutsamen Ergebnisse besch...