• SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  (1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprechera...

• SprengG 1976 § 17 Lagergenehmigung (Law)

  ...versagen, wenn 1. keine Vorsorge gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter Beschäftigter oder Dritter, insbesondere durch die den al...

• TabStG 2009 § 17 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung (Law)

  ...Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten. Die Verwendung umfasst das Entwerten und das Anbringen der Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen. Die Steuerzeichen müssen verwendet sein, wenn die St...

• SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragse...

• ZuG 2012 § 17 Ausgabe (Law)

  ...von Absatz 1 werden in den Fällen des § 9 für das erste Betriebsjahr zugeteilte Berechtigungen unverzüglich nach der Zuteilungsentscheidung ausgegeben, sofern diese nicht vor dem 28. Februar eines Kal...

• ZuV 2020 § 17 Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer (Law)

  ...von Neuanlagen bestimmen sich die für die Zuteilung von Berechtigungen maßgeblichen Aktivitätsraten wie folgt: 1. die produktbezogene Aktivit...

• SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)

  ...Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarriere...

• RechZahlV § 17 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden – Posten 2 (Law)

  ...Verbindlichkeiten gegenüber Kunden sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Nichtbanken auszuweisen. Verbindlichkeiten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen sind gesondert ...

• SeeRVertO 1986 § 17 Einstellung des Verfahrens (Law)

  ...vor der Einstellung des Verfahrens nach Absatz 1 die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem Verfahren teilnimmt, insoweit zulassen, wie dies zur Vollziehung eines Arre...

• PStG § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)

  Für die Begründung einer Lebenspartnerschaft gelten die §§ 11 und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• PsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Verfahren und Methoden einschließlich der Evaluation von Behandlungsverläufen sowie 4. Theorie und Praxis der Therapeuten-Pa...

• UStDV 1980 § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Law)

  ...vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

• UStG 1980 § 17 Änderung der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; 2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgel...

• WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns (Law)

  ...verfahren kann die zuständige Behörde auf Antrag zulassen, dass bereits vor Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung mit der Gewässerbenutzung begonnen wird, wenn 1. ...

• WoBindG § 17 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung (Law)

  ...von gilt ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Sinne von § 16 Abs. 5 nur bis zum Zuschlag als öffentlich gefördert, sofern die wegen der öffentlichen Mittel beg...

• WpÜG § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (Law)

  ...von Wertpapieren der Zielgesellschaft gerichtete Aufforderung des Bieters zur Abgabe von Angeboten durch die Inhaber der Wertpapiere ist unzulässig.

• Tier-LMHV § 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher (Law)

  ...von Absatz 1 darf Rohmilch als vorverpacktes Lebensmittel unter der Bezeichnung des Lebensmittels "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von Anbietern von Gemeinschaftsv...

• WeinV 1995 § 17 Umrechnung von Oechslegraden in Volumenprozent Alkohol (Law)

  ...Volumenprozent (%vol) aus den Oechslegraden (Grad Oe) erfolgt nach der in der Anlage 8 aufgeführten Tabelle. Für andere Umrechnungen ist die Tabelle nicht anzuwenden. ...

• AMG 1976 § 17 Fristen für die Erteilung (Law)

  ...von einem Monat zu treffen. In Ausnahmenfällen verlängert sich die Frist um weitere zwei Monate. Der Antragsteller ist hiervon vor Fristablauf unter Mitteilung der Gründe in Kenntnis zu setzen. ...

• BörsG 2007 § 17 Gebühren und Entgelte (Law)

  ...von Gebühren und die Erstattung von Auslagen vorsehen für 1. die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel und für die Teilnahme am Börsenhande...