BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...

BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)

(1) Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich...

BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...

BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...

BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden...

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 1037 - 1044 Der Beurteilungspegel L r,T in Dezibel (A) (dB(A)) für...

BImSchV 18 Anhang 1 (Law)

...zbedürftigen Einrichtung; b) bei unbebauten Flächen, die aber mit zum Aufenthalt von Mensche...

EStDV 1955 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

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EuWO 1988 Anlage 1 (Law)

(weggefallen)

BWahlGV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

...zbaren Felder ist so groß als Wahlvorschläge (bei Bundestagswahlen: Wahlkreisbewerber für die Erststimme bzw. Landeslisten jeder Partei für die Zweitstimme; bei Europawahlen: Bewerberlisten jeder Part...

FzTV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2146 - 2152) ...

GBVfg Anlage 1 (zu § 22) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundbuchblatts, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 5 - 15) ...

GRG Art 1 Sozialgesetzbuch (SGB) (Law)

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ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 645 - 648) ...

IndKfmAusbV 2002 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2767 - 2772) ...

InvestAusbV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 721 - 725) ...

KflDiAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1269 - 1277) ...

LuftPersV Muster 1 (weggefallen) (Law)