• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...wie Bergvermessungstechniker/Bergvermessungstechnikerin bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunte...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...währung der Mitgliedschaft der übernehmenden LPG; 3. die Einzelheiten für den Erwerb der Mitgliedschaft bei der übernehmende...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...weisen.

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  ...waltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2 und 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwend...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem Abwickler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juri...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...weit an Sachen der in Absatz 1 bezeichneten Art in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, und der Übertragung der in § 7 bezeichneten Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen der im Bun...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind auf steifem Papier zu befestigen. (3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zu...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  ...weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  ...wie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen, ...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...weit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen ...

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...Wird ein Stimmberechtigter, der bereits einen Stimmschein erhalten hat, im Stimmberechtigtenverzeichnis gestrichen, so ist der Stimmschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt übe...

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  ...während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register eingereichten Dokumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Sat...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur V...

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...weils am Ende eines Jahres die Höhe der von ihnen für das darauffolgende Jahr zu erstattenden Kosten mit. Es sind Kosten zu erstatten für die Jahre 1998, 1999 sowie 2000 in Höhe von 650 Deutsche Mark,...

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...wei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den Gebieten der Buchführung und des Bilanzwesens zu entnehmen. Die Aufsichtsarbeiten...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  ...wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzliche...