• VRV § 12 Berichtigung von Eintragungen (Law)

  ...3) Die Berichtigung wird von der für die Eintragung zuständigen Person angeordnet. Eine Berichtigung nach Absatz 2 ist den Beteiligten bekanntzugeben. (4) Eine versehentliche rote Unterstrei...

• VSVgV § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (Law)

  ...satz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2, die für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, nicht eingehalten werden können, weil ...

• SVHV § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (Law)

  Eigenbetriebe des Versicherungsträgers haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder ein...

• StrabBlPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...3. Straßenbahnbetrieb. (3) An die Stelle der beiden schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 N...

• SozhiDAV § 12 Rückübermittlung an die Vermittlungsstelle (Law)

  Die Auskunftsstellen übermitteln die von ihnen bei dem Abgleich gemäß § 11 getroffenen Feststellungen (Antwortdatensatz) bis zum 15. des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, zurück an ...

• TextilGestAusbV § 12 Gesellenprüfung in der Fachrichtung Weben (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Die Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Herstellen und Präsentieren,...

• ZSG § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe (Law)

  Die Vorhaltungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz stehen den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.

• BAföG § 12 Bedarf für Schüler (Law)

  ...sausbildung nicht voraussetzt, 231 Euro, 2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren...

• BBergG § 12 Versagung der Bewilligung (Law)

  ...satzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.

• BBodSchG § 12 Information der Betroffenen (Law)

  ...Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen betroffenen Nutzungsberech...

• BDG § 12 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbea...

• BerlinFG § 12 Wegfall der Kürzungsansprüche (Law)

  ...satzsteuer nicht gekürzt werden. Liefert der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden. Ist die Kürzung berei...

• BeschussV § 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen (Law)

  Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen k...

• BesVNG 1 § 12 (Law)

  ...3 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.

• BGBEG § 12 Besondere Form (Law)

  ...3 genannten Informationen und Vertragsbedingungen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers stellt ihm der Zahlungsdienstleister die Informationen u...

• BHV1V § 12 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...satz 1 und 2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass nur diejenigen ...

• ErstrG § 12 Prüfung erteilter Patente (Law)

  ...3 Satz 1 und 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 11 gestellt worden ist. (2) Ein für ein nach § 4 erstrecktes Patent bereits wirksam gestellter Prüfungsa...

• ElektroStoffV § 12 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...sammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und ...

• DEÜV § 12 Sonstige Meldungen (Law)

  ...sausbildung endet, gemeldet werden. Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende eine...

• GärtnAusbV § 12 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Gemüsebau (Law)

  ...satz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu ge...