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ZFdG § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben (Law)
...vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 i...
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UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)
...Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge (Absatz 4) Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberücksichtigt bleiben können oder von der Zurechnung vo...
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ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)
...vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an. Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die ...
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ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (Law)
...Vorschrift nicht anzuwenden.
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ZuV 2020 § 15 Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom (Law)
...von Brennstoff und Strom nach Anhang I Nummer 2 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln berücksichtigt wird, entspricht die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 dem mit ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2403 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...
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AZRG-DV § 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)
...von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden. (2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat ...
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BauNVO § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Law)
...zbuchs zu erfolgen. (3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Gr...
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BauWiAusbV 1999 § 15 Zwischenprüfung (Law)
...von Fliesen im Dickbett- oder Dünnbettverfahren, 8. Verlegen von Bodenfliesen im Dickbettverfahren. ...
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AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)
...vernance Kodex" entsprochen wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet werden.
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BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden. (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übe...
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AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)
...Verbringung von Abfällen relevant sind, auf ihrer Webseite ein. Hiervon unberührt bleibt, dass die zuständigen Behörden am Versand- und Bestimmungsort gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1013/200...
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AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)
...Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bundes, soweit es sich nicht um d...
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
...Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwi...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der...
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BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)
...Verbrauchsorts anzusetzen. (3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt...
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BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)
...von Satz 1 hat der Betreiber einer Anlage mit selbstkalibrierender kontinuierlicher Regelung des Verbrennungsprozesses die Einhaltung der Anforderungen einmal in jedem fünften Kalenderjahr von einer S...
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BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)
...verwendet werden. Die Bruchfestigkeit und der Durchmesser für laufendes Gut müssen im Verhältnis zur Segelfläche mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...
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BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu...