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LwVfG § 4 (Law)
...soweit diese nach § 32 Abs. 1 am gerichtlichen Verfahren beteiligt werden. (4) Die Zahl der vorzuschlagenden Personen soll das Eineinhalbfache der erfo...
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MarketGestAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 Umweltschutz; 2. Arbeitsorganisation, Kommunikation und Kooperation: ...
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MedInfoFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...
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LTV § 4 (Law)
...47 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. (3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und...
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LBG § 4 (Law)
...so hat sie derjenige durchzuführen, der das Grundstück erwirbt (Erwerber). Sind Vorkehrungen der in Satz 1 bezeichneten Art außerhalb des beschafften Grundstücks erforderlich, so hat sie der durch die...
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PatG § 4 (Law)
...so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.
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PatKostG § 4 Kostenschuldner (Law)
...Soweit ein Kostenschuldner auf Grund von Absatz 1 Nr. 2 und 3 haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermög...
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SiSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von M...
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StromNZV § 4 Bilanzkreise (Law)
...4) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, dem Bilanzkreisverantwortlichen und anderen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen die zur Abrechnung und Verminderung der...
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ZTechAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...
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PostRDV § 4 Verantwortungsbereiche (Law)
...soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung gesetzlich vorgesehen ist.
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RheinLotsO § 4 (Law)
...sondere über ausreichendes Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen; das Nähere bestimmt die zuständige Behörde. 2. Der Bewerber soll bei Be...
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OberflbeschAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werd...
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OrgAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sorgungsanlagen, 13. Bau von Windladen, 14. Anfe...
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SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)
...sors oder der Sensoren, c) Steuerung der Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Boden...
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SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)
...sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen G...
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SchRegO § 4 (Law)
...Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters f...
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PStG § 4 Sicherungsregister (Law)
...sonenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsr...
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RÜG § 4 Altersrente (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...
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NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)
...sondere der mesotroph-alkalischen Seen und der oligotrophen Verlandungsmoore, - wegen der besonderen Eigenart und he...