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ZweiradFortbV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jede nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüf...
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ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...
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BäderMeistPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von der Prüfung in einzelnen Prüfungste...
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AtVfV § 9 Besondere Einwendungen (Law)
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ...
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AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, w...
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ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. (2) Der Arbeitge...
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BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)
...sbereich „Lagerstätte“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. geologische und gebirgsmechanische Gegebenheiten zu beschrei...
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BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)
...9 verschlüsselt werden. (4) Jedes geprüfte höchstbeanspruchte Teil, das einzeln zur Prüfung vorgelegt wird, ist mit dem B...
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BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)
(1) Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder d...
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BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)
(1) Die Niederschrift muß enthalten 1. die Bezeichnung des Notars und der Beteiligten sowie ...
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BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)
...sbildungsmaßnahmen, 2. Berufsbildungslehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf Berufsbildungsmaßnahmen und zur Eingliederung i...
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BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)
...9 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist. Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unver...
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BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)
(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwe...
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Biokraft-NachV § 9 (Law)
(weggefallen)
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ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)
...sbogen und bei Neigungswechseln die Maße des freizuhaltenden lichten Raumes nach den geometrischen Verhältnissen der Fahrzeuge so zu vergrößern, daß die vorgeschriebenen Mindestabstände auch bei ungün...
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EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)
(1) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei ...
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DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)
...sblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Veröffentlichungen allgemein anerkannter Probenahmeverfahren und Analysemethoden unter Angabe der Bezugsquelle ersetzt werden....
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DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)
...9 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 20 Abs. 1 des Pfandbriefgesetzes, Darlehensforderungen, für die sichere Grundpfandrechte bestehen, Darlehensforderungen an angeschlossene genossenschaftliche Kreditinstitute...
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BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)
Zur Feststellung der Anbau- und Marktbedeutung einer Sorte nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.
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BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)
...sbericht zu fertigen.