• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit beachtet. § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist anzuwenden. (5) Rehabilitationsträger können nach den für sie geltenden Rechtsvorschr...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...satz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung einer nur stichprobenartigen Besicht...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...schlagsliste kann durch gemeinsame Erklärung des Listenvertreters und seines Stellvertreters zurückgenommen werden, solange der Wahlausschuß nicht über ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mi...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...sprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...slosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen D...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...s dieses Buches nicht zuzumuten ist. (4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebens...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...ständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. (2) ...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...setze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...s- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in den Fällen des Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in den Fällen des Absatzes 2 die Bergbehörde. Absatz 3 ist ents...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...satz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfolgen....

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...s Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann diese Befugnisse sowie seine Weisungsbefugnis nach Artikel 85 Abs. 3 des Grundgesetzes auf Bundesoberbehörden übe...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das ...

• BewG§39DV 3 § 3 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)

  ...ststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Hinw...

• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...sse des Schuldners sowie auch im Falle einer vorhergehenden Sicherungsmaßnahme gegen den Schuldner zu; sie gelten auch, wenn die Bank die Verwertung für ein anderes Mitglied des Europäischen Systems d...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...s oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekannt...

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...spersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben h...

• AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...sachkundige Person nach § 14 ist dafür verantwortlich, dass jede Charge des Arzneimittels entsprechend den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und geprüft wurde. Sie hat die Ei...

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...sverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind. Die Landesregierung kann bestimmen, dass die Erteilung der Niederlassungse...

• AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)

  ...ssung der Besatzungsmächte erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann der Anspruchsschuldner (§ 25) den Anspruchsberechtigten in Geld entschädigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Voraussetzung...