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SatDSiG § 4 Genehmigungsvoraussetzungen (Law)
...sors oder der Sensoren, c) Steuerung der Übermittlung der Daten durch das Orbital- oder Transportsystem an ein Boden...
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SEAG § 4 Zuständigkeiten (Law)
...sowie den Artikeln 26 und 64 Abs. 4 der Verordnung bezeichneten Aufgaben ist das nach den §§ 376 und 377 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen G...
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SchRegO § 4 (Law)
...Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters f...
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PStG § 4 Sicherungsregister (Law)
...sonenstandsregister sind nach ihrem Abschluss (§ 3 Abs. 2) in einem weiteren elektronischen Register (Sicherungsregister) zu speichern. (2) Das Sicherungsregister ist wie das Personenstandsr...
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RÜG § 4 Altersrente (Law)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...
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NatSGSchorfhV § 4 Schutzzweck (Law)
...sondere der mesotroph-alkalischen Seen und der oligotrophen Verlandungsmoore, - wegen der besonderen Eigenart und he...
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RVermG § 4 Oberfinanzdirektionen (Law)
...soweit nicht anzuwenden.
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VersammlG § 4 (weggefallen) (Law)
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UAGZVV § 4 Prüfungsausschuss (Law)
(1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Ihm obliegt die Aufrechterhal...
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UVPG § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen.
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VerfGlasAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der ...
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TiermedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sorgung, 1.4 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 1.5 ...
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VSVgV § 4 Begriffsbestimmungen (Law)
...sorgungsmaßnahmen für die Bevölkerung erforderlich macht. Eine Krise liegt auch vor, wenn konkrete Umstände dafür vorliegen, dass ein solches Schadensereignis u...
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AuslWBG § 4 Feststellungsbescheide (Law)
Für einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grund von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Fe...
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AVMedKfAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...
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BäderFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...
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BAPostG § 4 Leitung (Law)
...soweit sie offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (4) Im Übrigen werden die dienstlichen Rechtsverhältnisse der Präsidentin oder des Präsidenten in dem Ans...
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AltPflAPrV § 4 Benotung (Law)
...4), wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht (bei Werten von 3,5 bis unter 4,5), ...
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ASG § 4 Anwendungsbereich (Law)
...4. in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung, 4a. ...
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AÜG § 4 Rücknahme (Law)
...4 Satz 4 gilt entsprechend. (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Er...