• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...ung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. 2 Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel u...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...urch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...ung oder die eindeutige Beurteilung der Prüfungsleistung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfungsfach und Prüfungsteilnehmer nicht länger als 15 Minuten dauern und insges...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...ußerhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugroll...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...usammenhänge des Sozialverhaltens zu erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zu beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusammenarbeit hinzuwirken...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...urch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit e...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...usätzlich auch untergliedert nach deutscher und ausländischer Herkunft, b) der Zugang aus dem Inland und Ausland, ...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...ungsprüfung soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Bewertung der Prüfungsleistu...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkenerzeugnisse und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...und die mündliche Prüfung, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, das Prüfungsergebnis und seine Bekanntgabe, die Erteilung von Prüfungsbescheinigungen, die Ergänzungs- und die Wiederholungs...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...und der Lage des Grundstücks (Grundstücksmerkmale). Zu den Grundstücksmerkmalen gehören insbesondere der Entwicklungszustand (§ 5), die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung (§ 6 Absatz...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...ung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...undesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. Gehören die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen ...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...ungsausschusses durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn sie für das Bestehen der Prüfung oder für die eindeutige Beurteilung der Prüfungsleistung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Ergänzungsp...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...ung ist zulässig zur Neugründung von neuen Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften. (2) Die Teilung ist unzulässig, wenn auf ein neues Unternehmen im wesentlichen...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...ungsgremium ist auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemethoden im betrieblichen Umfeld zu kennen, deren Auswirkungen auf die Unternehmensführung erläutern und in Teilumfängen anwenden zu können. In dies...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...ungen sind nicht zulässig. (4) In Instituten oder gruppenangehörigen Unternehmen oder sonstigen Rechtsträgern, an denen der Restrukturierungsfonds aufgrund einer Restrukturierungsmaßnahme na...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  ...ungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land gekennzeichneten Höchstspannungsleitungen werden durch die Bundesfachplanung Trassenkorridore bestimmt. Die...