• BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

  ...chtlich staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschulen, deren Personal im Dienst des Bundes steht, darf nach dem 1. Juli 1978, an den Hochschulen der Länder darf nach dem Inkrafttreten der nach § ...

• DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

  ...cto-Oligosaccharide und Galacto- Oligosaccharide ...

• BBesG/BesÜV2Bek Anlage 3 (Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (BBesO C) - Sätze jeweils zum 1. April 2003 bzw. 1. Juli 2003) (Law)

  ...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 80,33 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 205,70 Euro. Erhöhungsbeträge für...

• AUV 2012 § 13 Reisegepäck (Law)

  ...cks anlässlich der Umzugsreise vom bisherigen zum neuen Dienstort werden erstattet bis zu einem Gewicht des Reisegepäcks von 200 Kilogramm. Die Obergrenze erhöht sich 1. ...

• BAPostG § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...chtlichen Arbeitsverhältnisses für den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. tätig sind, ist aufgehoben. Soweit sie Beamtinnen und Beamte des Bundes sind, werden sie auf die Bun...

• BArtSchV 2005 § 13 Kennzeichnungsmethoden (Law)

  ...chneten Kennzeichnungsmethode zulassen, wenn diese wegen körperlicher oder verhaltensbedingter Eigenschaften der Tiere einschließlich des Unterschreitens der in Satz 3 genannten Gewichtsgrenzen nicht ...

• BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

  ...cht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder ...

• BBhV § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (Law)

  ...ch Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig.

• AtG § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Law)

  ...che Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts beruhenden Schadensersatzverpflichtungen. Zu den gesetzlichen Sch...

• AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)

  ...cht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültige...

• AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)

  ...chtsverordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

• AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)

  ...chen Registerbehörden, den Grundbuchämtern und dem Deutschen Patentamt, soweit der Inhalt der Register und Grundbücher mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr im Einklang steht.

• BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

  ...chädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden, ...

• BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

  ...chtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. (2) Die Messungen nach den §§ 14 und 15 sind mit geeigneten Messeinrichtungen durchzuführen. Die Messeinrichtungen ge...

• BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

  ...chriftliche oder elektronische Ergebnisse von Prüfungen oder Gutachten, die hinsichtlich Anforderungen und Aufgabenstellung mit sicherheitstechnischen Prüfungen gemäß § 29a des Bundes-Immissionsschutz...

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...ch der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Gru...

• BerRehaG § 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

  ...cksichtigt, wenn diese durchschnittliche Entgeltpunkteposition eine höhere Rente ergibt. Im Fall der Anwendung von Absatz 2 sind jedoch höchstens die sich daraus ergebenden Entgeltpunkte zu berücksich...

• BierStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)

  ...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...

• EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

  ...ch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind die Betreiber der Übertragungsnetze im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12 Absatz 1 berechtigt und verpflichtet, sämtliche S...

• ErbStG 1974 § 13 Steuerbefreiungen (Law)

  ...ch der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im...