-
GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)
...kapital der Gesellschaft muß mindestens fünfundzwanzigtausend Euro betragen. (2) Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss auf volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der ...
-
GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)
Eine Gebühr darf für eine Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird. ...
-
GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)
...Kenntnisse der jeweiligen Arbeitsbedingungen im betroffenen Bergbau verfügen und 3. selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber den zu unters...
-
GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)
...kann nur in einer Gemeinde und nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen Stimmschein hat, kann an der Abstimmung ...
-
GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)
...kkreditierungsantrag benannten Analysearten sowie Analyseverfahren akkreditiert. Die Akkreditierung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. (2) Einrichtungen oder Personen, die...
-
KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)
...ktische Arbeitsaufgabe durchzuführen. Bei der praktischen Arbeitsaufgabe sind eine gliedmaßen- und klauenspezifische Tierbeurteilung sowie Maßnahmen der funktionellen Klauenpflege durchzuführen und in...
-
MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)
(1) Als Zusatz beim Herstellen von Milcherzeugnissen werden die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe für die dort bezeichneten Verwendungszwecke zugelassen. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die i...
-
MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)
...kt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend. (3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.
-
IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz ...
-
InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)
...ksichtigen. Für die Berechnung der Stimmrechtsanteile gelten § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes und § 7a Absatz 2 Satz 4 und 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (2) Kommt es...
-
NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)
Die zuständigen Waffenbehörden übermitteln der Registerbehörde im Anschluss an das den Anlass der Speicherung nach § 3 begründende Ereignis unverzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Ände...
-
LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)
...kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt werden. Dies gilt auch für Auslagen.
-
UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)
...kschein zu laden. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller ist eine Verkürzung der Ladungsfrist auf eine Woche vor dem Prüfungstermin möglich. (2) Die mündliche Prüfung beginnt mit einem Kurzvo...
-
StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)
...kels 7 Abs. 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in der jewe...
-
StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
...kosten zu berücksichtigen. (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen für vergleichbare Kreditaufnahmen. ...
-
PharmIndMstrFortbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...können; dazu gehört, kostenrelevante Einflussfaktoren hinsichtlich der Entstehung von Kosten, der Entwicklung von Kostenstrukturen, der Kalkulation von Kosten sowie der Kostenplanung beurteilen zu kön...
-
PharmRefPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss bestanden wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Qualifikationsbereiche nach dieser Verordnung entspricht. Von dem Fac...
-
SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...Kinderspeisung wird durch das Volkseigene Kontor Handelstechnik gemäß Anlage 4 wahrgenommen. (4) Die Richtwerte für die Arbeitsproduktivität gemäß Anlage 5 sind Orientierungen für Aufgabenst...
-
PodAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...Krankheitslehre; Spezielle Krankheitslehre. Der Prüfling hat in den drei Fächergruppen in jeweils einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fr...
-
OrthoptAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...k und Pleoptik, Neuroophthalmologie. Der Prüfling hat aus diesen Fächern in je einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten...