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AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)
...chenscheine müssen auf Namen lauten. (4) Zwischenscheine auf den Inhaber sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. ...
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BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)
...chbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind. (4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der V...
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BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)
...chlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ...
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Biokraft-NachV § 10 (Law)
(weggefallen)
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BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)
...ch zu löschen. Das Unabhängige Gremium ist hierüber zu unterrichten. Wird nachträglich erkannt, dass ein Suchbegriff einer Einrichtung der Europäischen Union, einer öffentlichen Stelle eines Mitglieds...
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EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...cht angefochten ist oder nicht mehr angefochten werden kann. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Einspruch offensichtlich aussichtslos ist beziehungsweise ni...
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EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)
...ch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in dem Wahlvorschlag. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerben ist Gelegenheit zu geben, sich...
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CWÜV § 10 Besondere Meldevorschriften (Law)
...chemische Bezeichnung, den in der Einrichtung verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer, Anfang und Ende des jeweiligen Produktion...
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DüngG § 10 Wissenschaftlicher Beirat (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbesondere die Bereiche der Bodenkun...
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DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit (Law)
...chen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsproche...
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BWahlGV § 10 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)
...chließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fo...
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FahrzIAAusbV § 10 Aufheben von Vorschriften (Law)
...cht mehr anzuwenden.
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GAD § 10 Politisches Archiv (Law)
...chen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlage...
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HufBeschlV § 10 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...chuss darzustellen und seine Entscheidungen in einem anschließenden Fachgespräch zu erläutern. Für die Durchführung der Aufgabe stehen bis zu 150 Minuten zur Verfügung. Das anschließende Fachgespräch ...
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GlasappAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...cher, Glasapparatebläser und Glasapparatejustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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GoldSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...chmied/Goldschmiedin in Handwerk und Industrie sowie Juwelengoldschmied/Juwelengoldschmiedin in der Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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HüSalmoV § 10 Amtliche Untersuchung (Law)
...chtes auf eine Infektion mit Salmonellen nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 begründen, führt die zuständige ...
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HafenSchAusbV § 10 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
...chiffer/Hafenschifferin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.
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FELEG § 10 Höhe der Leistung (Law)
...chäftigung im Unternehmen der Landwirtschaft zuletzt durchschnittlich im Monat erzielt hat, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht überschreitet, ...
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GenTSV § 10 Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern (Law)
...chshäusern Pflanzen gehalten, die durch gentechnische Arbeiten entstanden sind oder bei gentechnischen Arbeiten verwendet werden, sind bei den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz die in...