• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...ormgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...orden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen. (2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der G...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...ote gebildet. (2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung ist nicht bestanden. ...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht mehr anzuwenden.

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewerbsmäßige Transporte dieser Tiere Transportmittel zur Verfügung zu stellen (Transpor...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...ondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmel...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...orischen Merkmale, 3. Zeitpunkt und Inhalt eines Beratungsvorschlages, 4. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...on Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eine Säuerung nach Maßgabe des Anhangs VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgenom...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...onnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus, 3. ...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...owie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsablaufes, ...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...on Abendrealschulen, 3. auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulkl...

• BApO § 3 (Law)

  ...ot;Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...oten. (2) Das Inverkehrbringen von Gerätebatterien, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, ist verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind Gerätebatterien, die für Not- oder Ala...

• BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

  ...on längerfristigen Verbindlichkeiten Stellung zu nehmen. Der kollektive Lagebericht hat insbesondere Fortschreibungen über die erwartete Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im Z...

• BBankG § 3 Aufgaben (Law)

  ...opäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesre...

• ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...oraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologisch...

• AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

  ...orbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge besteht für die Dauer der Be...

• BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

  ...oheitsrechtlicher Aufgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließ...

• AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...owie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Ei...