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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens sch...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
...wendungszweck nicht gefordert werden, oder 3. die Anwendung einer Ausnahme, die auf Grund dieser Verordnung von der zuständi...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 ...
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VwGO § 3 (Law)
...weisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte, 4a) die Zuweisung von Verfahren, bei d...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Pflegen und Warten bäder- und freizeittechnischer Einrichtungen, 14. Durchführen von Verwa...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...werden. (3) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn 1. der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bew...
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BApO § 3 (Law)
...wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtl...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...wartete Entwicklung des Bauspargeschäfts sowie Prognosen weiterer, im Zusammenhang mit dem Bauspargeschäft stehender betriebswirtschaftlicher Größen zu enthalten. (6) Liegen nach ...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
...wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäß...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
...WG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2008 (ABl. L 264 vom 3.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unter...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
...werber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
...Wahrnehmung 1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder 2. solcher Aufgaben, die aus Grün...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden ...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Lesen technischer Zeichnungen; 4. Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung: ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während ei...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
...waltung des Zivildienstes beschäftigt werden.
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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständ...
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EGRechtÜblV § 3 (Law)
...wien, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, Ungarn und der UdSSR, die in den in den Anhängen I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3568/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. EG Nr. L 353 S. 1) enthalte...
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DGBankSa § 3 (Law)
...33.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. Der Vorstand...