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BHO § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)
Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...
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DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes (Law)
Richter können nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.
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DruckverarbAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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DWG § 8 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
(1) Die Deutsche Welle arbeitet zur Herstellung ihrer Sendungen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im In- und Ausland eng zusammen. Die Deutsche Welle soll insbesondere mit den Landesrundfun...
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EBPV § 8 Anmeldung zur Prüfung (Law)
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist vom Bewerber an die für die Eisenbahn, bei der er zum Zeitpunkt der Antragstellung beschäftigt ist, zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Sind für versch...
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BuchBIndMstrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfun...
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ChemG § 8 Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle (Law)
...8 keine Gebühren.
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GasNEV § 8 Kalkulatorische Steuern (Law)
Im Rahmen der Ermittlung der Netzkosten kann die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.
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HGrG § 8 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Law)
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen. (2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr 1. ...
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HkNDV § 8 Inhalt des Herkunftsnachweises (Law)
(1) Ein von der Registerverwaltung ausgestellter Herkunftsnachweis erhält neben den Angaben nach § 9 der Erneuerbare-Energien-Verordnung die folgenden weiteren Angaben: ...
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GewO § 8 Ablösung von Rechten (Law)
(1) Von dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unterliegen, soweit solches nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist, der Ablösung: 1. ...
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GeoITAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1....
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MechatronikerAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...
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JuSchG § 8 Jugendgefährdende Orte (Law)
Hält sich ein Kind oder eine jugendliche Person an einem Ort auf, an dem ihm oder ihr eine unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl droht, so hat die zuständi...
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KFürsV § 8 Berufliche Umschulung (Law)
Die berufliche Umschulung soll Beschädigten, die infolge der Schädigung ihrem erlernten oder ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen können, Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln, die den Übergang in ei...
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LuftVStG § 8 Steuerliche Beauftragte (Law)
(1) Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftverkehrsunternehmen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz. Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des Luftv...
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NDAV § 8 Betrieb des Netzanschlusses (Law)
(1) Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers. Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforde...
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UAGZVV § 8 Wiederholung des Zulassungsverfahrens (Law)
Ein Antragsteller, der die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann zweimal einen erneuten Antrag auf Zulassung stellen. Wurde auch in diesen Fällen die mündliche Prüfung nicht bestanden, kann nach...
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
(1) Die Anmeldung ist nach dem Muster AE (Anlage 2) vorzunehmen. (2) Meldet die Vermittlungsstelle Ansprüche aus Schuldverschreibungen unter Abgabe einer Bestätigung nach § 3 Abs. 2 bis 5 un...
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UKlaG § 8 Klageantrag und Anhörung (Law)
(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Gesch...