• SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  (1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehi...

• SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

  ...9). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ein Integrationsamt erlassen hat, das bei einer obersten Landesbehörde besteht. (2) Den Widerspruchsbescheid nach § 85 des Sozia...

• SGB 9 § 131 Statistik (Law)

  ...as Versorgungsamt und für das Berichtsland. (3) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständ...

• SGB 9 § 133 Aufgaben (Law)

  Die Integrationsprojekte bieten den schwerbehinderten Menschen Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur ...

• SGB 9 § 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

  ...9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von 1. der Ursache der Behinderung, ...

• SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

  ...asse, 4. Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildete...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrate...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...ass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 als unwür...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...as Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...9 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 3), verstößt,...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...as gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie d...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  (1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungs...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...as Herstellungsverfahren, b) die zu bearbeitenden Rohstoffe, c) ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...9 Abs. 3 Buchstabe a, b oder d nicht nachkommt. (2) Der erhöhte Fahrpreis nach Absatz 1 beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom R...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...as Eisenbahn-Bundesamt, 2. für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde. ...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates üb...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...asse in Hypothekenpfandbriefen oder Öffentlichen Pfandbriefen nach dem Pfandbriefgesetz bilden können. (3) Vorschriften in Gesetzen oder Rechtsverordnungen, welche die Anlegung von Geldern o...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...as Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvert...