TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

...Satz 3 und 4 zu erfüllen. (3) Das Handelspapier nach Absatz 1 Satz 1 kann auch elektronisch erstellt werden. In diesem Fall gilt abweichend von Absatz 2, dass der Erzeuger, der Tr...

TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

...Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates begleitet sind.

TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfungen sind von den für die betreffenden Prüfungsfächer bestellten oder beauftragten Mitgliedern des Prüfungsausschusses abzunehmen. Sie können auch von mehreren Prüferinnen oder Prüfern ab...

SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und...

SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

...satz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.

SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

...sagen oder 2. anordnen, den Betrieb ganz oder teilweise auf einen geeigneten Sonderbeauftragten zu übertragen. ...

SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

...9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsleist...

SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

...sammlung des Wahlgremiums festzulegen, 2. die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 8 Abs...

RAG 20 § 9 (Law)

...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...

SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

...9 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit ...

SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

...sanlagen in Wochenendhaussiedlungen und die Verpflichtung des Nutzers zur Mitarbeit in einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft.

VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

...sanzeiger veröffentlicht. (3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit im Anwendungsbereich dieser Verordnung ergebenden Haftpflichtgefahren für Verm...

VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

...95 des Verifikationsabkommens der Organisation notifiziert wurde, festzustellen und nachzuprüfen; 4. Menge und Zusammensetzu...

ZO-Ärzte § 9 (Law)

...sausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Ärzte auf Anfordern zur Einsicht zu überlassen.

ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

...sausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Zahnärzte auf Anfordern zur Einsicht zu überlassen.

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) (Law)

...satz 2 Satz 2 erteilten Regis- triernummer ...

SGB 9 § 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)

...sagentur für Arbeit, soweit nicht einer der in den Nummern 2 bis 4 genannten Träger zuständig ist, 2. die Träger der Unfallv...