• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...werden. (5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführun...

• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  ...wiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  ...wendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendu...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...wahrt oder verwaltet worden sind, soweit die Vermögensgegenstände bei den Anspruchsschuldnern (§ 25) noch vorhanden sind; 2. ...

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...wirtschaftung noch wirtschaftlich betrieben werden kann. Die wirtschaftliche Restnutzungsdauer ist unter Berücksichtigung der sich in zunehmend kürzer werdenden zeitlichen Abständen wandelnden Nutzera...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...wert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonderen Umstände in einer hohen, niedrigen oder fehlenden Verzinsung, ist bei der Bewertung v...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  ...wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Fläche...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...Wochen nach Eingang der Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des § ...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen waren, sind schriftlich, elektronisch oder zur N...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...wiederauszustrahlen, in ausländische Kabelnetze einzuspeisen oder in sonstiger Weise einzusetzen, wenn dies der Erfüllung ihres Programmauftrags dient und ein kommerzieller Vertrieb der abgegebenen Se...

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...walter hat die öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung sowie den Termin und das Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung durch den Insolvenz...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  ...wenn der Auszubildende die Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz besteht oder die Prüfung nach § 16 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr. 6 nicht entgegensteht. Der Auszubildendenlizenzschein wir...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  ...wird bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, soweit sie der Aufsicht des Bundes unterstehen, und bei d...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden. (2) Bei Fortsetzung der Berufsausbildung im dritten Ausbildungsjahr zum Holz- und Bautenschützer/zur Holz- und Bautenschützerin gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, eine Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze, eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente oder eine große Witwenrente oder große Witwerrente wegen der ...

• GenG § 12 Veröffentlichung der Satzung (Law)

  ...wie deren Vertretungsbefugnis, 5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist. ...

• KSpG § 12 Antrag auf Planfeststellung (Law)

  ...wartende Druckentwicklung im Speicherkomplex, die Lösung und die Freisetzung von Stoffen und die Verdrängung von Formationswässern während und nach der Injektion, 9. ...

• IRG § 12 Bewilligung der Auslieferung (Law)

  ...willigt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

• KFürsV § 12 Gegenstand der Förderung (Law)

  ...wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann, oder wenn Beschädigte ohne den Doktorgrad im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten benachteiligt wären oder der Erwerb des Doktorgrads in einem bestimmten ak...