-
PKDBSa § 15 Anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Law)
...1986 eingetreten ist; ist der Tod der Arbeitnehmerin vor dem 1. Juli 1986 eingetreten, besteht ein Anspruch des Witwers auf Hinterbliebenenrente nur dann, wenn die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjah...
-
SozhiDAV § 15 Überwachung des Dateneingangs, Datenlöschung (Law)
(1) Die Auskunftsstellen haben den Eingang der ihnen von der Vermittlungsstelle übermittelten Datensätze regelmäßig zu überwachen, nach Eingang die Datensätze auf Vollständigkeit zu überprüfen und der...
-
TEIV § 15 Aufgaben der benannten Stellen (Law)
(1) Benannte Stellen haben auf schriftlichen Antrag hin 1. bei Interoperabilitätskomponenten die Konformität und Gebrauchstaugli...
-
WiPrPrüfV § 15 Mündliche Prüfung (Law)
(1) Die mündliche Prüfung besteht aus einem kurzen Vortrag und fünf Prüfungsabschnitten, und zwar zwei Prüfungsabschnitten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen, Unternehmensbewertung und Beru...
-
WoFG § 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags (Law)
(1) Gegenstände des Kooperationsvertrags können insbesondere sein: 1. die Begründung oder Verlängerung von Belegungs- und Mietbi...
-
WpÜG § 15 Untersagung des Angebots (Law)
(1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder ...
-
AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...1998 in Kraft.
-
AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)
(1) Die nach § 7 Abs. 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit dem Betrag, der sich nach Abzug der Steuern ergibt, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von...
-
AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)
Jede Art der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der s...
-
ArbGG § 10 Parteifähigkeit (Law)
Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch ...
-
ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)
(1) Mit dem Antrag hat die Kontrollstelle eine Verfahrensanweisung vorzulegen, die für den Fall der Feststellung von Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie der zu ihr...
-
BEG § 10 (Law)
...Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) für einen bestimmten Schadenstatbestand und einen bestimmten Zeitraum bewirkt worden sind, werde...
-
BGB § 10 (weggefallen) (Law)
-
BJagdG § 10 Jagdnutzung (Law)
...Kreis der Jagdgenossen beschränken. (2) Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann sie die J...
-
BKrFQV § 10 Übergangsvorschriften (Law)
Nachweise über die Weiterbildungen, die nach den bis zum Ablauf des 21. Dezember 2016 geltenden Vorschriften ausgefertigt worden sind, bleiben bis zum Ablauf des 21. Dezember 2021 gültig. Nachweise üb...
-
ElekAnlAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...1997 in Kraft.
-
EltLastV § 10 (Law)
Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
-
ChemFachAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung...
-
DiamantAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
-
DruckverarbAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)
Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer oder zur Maschinen- und Anlagenführerin im Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer ...