• BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so ...

• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  Besteht der zu wählende Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gem...

• Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  Anerkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 o...

• EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Die Wahlvorschläge sollen nach den Mustern der Anlagen 12 und 13 in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen enthalten: 1. ...

• EBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)

  (1) Neue Fahrzeuge dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie abgenommen worden sind (§ 3 Abs. 2). (2) Die Fahrzeuge sind planmäßig wiederkehrend zu untersuchen. (3) Art, Umf...

• BrStV 2010 § 32 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)

  (1) Kann der Empfänger die Eingangsmeldung nach § 26 Absatz 1 nach Beendigung einer Beförderung von Erzeugnissen unter Steueraussetzung nicht innerhalb der dort festgelegten Frist übermitteln, weil da...

• BOKraft 1975 § 32 Haltestellen (Law)

  (1) Bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO ist dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen. ...

• GrStG 1973 § 32 Erlaß für Kulturgut und Grünanlagen (Law)

  (1) Die Grundsteuer ist zu erlassen 1. für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für K...

• GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen (Law)

  (1) Die Kartellbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die ...

• KSpG § 32 Verordnungsermächtigung für die Deckungsvorsorge und die Übertragung der Verantwortung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung m...

• KStG 1977 § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug (Law)

  (1) Die Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, 1. wenn die Ein...

• JGG § 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen (Law)

  Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwerg...

• LFGB § 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...

• LuftPersV § 32 Rücknahme und Widerruf der Ausbildungserlaubnis (Law)

  Die Zulassung für genehmigte Ausbildungseinrichtungen oder die Genehmigung für Ausbildungsbetriebe ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wi...

• LAP-gbautDV § 32 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 32 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und die mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch f...

• LAP-mtDBWVV § 32 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet: ...

• LASaarEG § 32 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds (Law)

  (1) Ansprüche auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz werden vom 1. Januar 1960 ab aus dem Ausgleichsfonds erfüllt. (2) Die nach § 30 Abs. 2 abzuwicke...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  (1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...