• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...4) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können. (2) Die Hersteller von Fahrzeugen si...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als...

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  (1) Der Meldepflichtige zeigt der Aufsichtsbehörde monatlich die Anzahl der seit Übermittlung der vorangegangenen Anzeige eingetretenen meldepflichtigen Ereignisse an. (2) Der M...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...4) Ist bei einer Leistung nach Absatz 1 Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen, haben Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden und sonstige Dritte dem Versorgungsträger auf Verlan...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewe...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...4 überschreiten, oder 2. eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...4 Absatz 2 gewählt haben. Die Bundesnetzagentur kann jeweils einen Wert für Stromversorgungsnetze und für Gasversorgungsnetze ermitteln. (4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bes...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  (1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern, 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern, 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern, ...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. § 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit e...

• DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  (1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und ...

• GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...42 Monate.

• GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)

  (1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabs...

• HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...4 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Verarbeitungsbe...

• GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4 Visualisieren von Geodaten; Abschnitt C ...

• KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)

  ...46 Grad C nicht beschäftigt werden. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen diese Personen beschäftigt werden, wen...

• KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)

  Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...4 spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben ha...

• MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.